Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

COM (2018) 184 final

Ratsdok 7877/18

26.04.2018

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - AV - R - U - Wi

Plenarberatung

08.06.18, 968. Sitzung - TOP 29: keine Subsidiaritätsstellungnahme

06.07.18, 969. Sitzung - TOP 24b: Stellungnahme

BundesratKOMPAKT: Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage

Bemerkungen:

Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 155/18; Stellungnahme der Europäischen Kommission s. zu Drs 155/18 (Beschluss) (2)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0155-18

Vorgang in DIP

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