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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

20.02.2018

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen

Ausschusszuweisung

In (fdf) - R

Plenarberatung

02.03.18, 965. Sitzung - TOP 21: Ausschusszuweisung

BundesratKOMPAKT: Schnellere und effizientere Asylverfahren

27.04.18, 967. Sitzung - TOP 2: Absetzung von TO

BundesratKOMPAKT: Absetzung des Gesetzesantrages zur Beschleunigung von Asylverfahren

06.07.18, 969. Sitzung - TOP 53: Absetzung von TO

BundesratKOMPAKT: Gesetzesantrag zu erweiterten Rechtsmitteln in Asylverfahren abgesetzt

15.02.19, 974. Sitzung - TOP 58: Ablehnung der Einbringung

BundesratKOMPAKT: Keine Mehrheit für erweiterte Rechtsmittel im Asylgerichtsverfahren

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0051-18

Vorgang in DIP

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