Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

26.02.2016

Ausschusszuweisung

AV (fdf) - Wi

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

18.03.16, 943. Sitzung - TOP 1a: Zustimmung; Entschließung

BundesratKOMPAKT: Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 15 (08.04.2016)

Bemerkungen:

Stellungnahme der Bundesregierung s. zu Drs 95/16 (Beschluss)

Drucksachen

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