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77/16

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

05.02.2016

Länderbeteiligung

Antrag des Landes Baden-Württemberg

Ausschusszuweisung

Fz (fdf) - Wi

Plenarberatung

26.02.16, 942. Sitzung - TOP 8: Ausschusszuweisung

BundesratKOMPAKT: Keine Rückerstattung für Kleinstbeträge

18.03.16, 943. Sitzung - TOP 8: Annahme

BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung

Bemerkungen:

Stellungnahme der Bundesregierung s. zu Drs 77/16 (Beschluss)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0077-16

Vorgang in DIP

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Drucksachen

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