Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

28.04.2010

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Hamburg und Saarland

Ausschusszuweisung

In (fdf) - R - Wi

Plenarberatung

07.05.10, 869. Sitzung - TOP 66: Ausschusszuweisung

09.07.10, 873. Sitzung - TOP 28: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten; Entschließung

Bemerkungen:

Beitritt SL; s.a. Drs 741/12

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0259-10

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

259/10