23.02.2010
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Plenarberatung
05.03.10, 867. Sitzung - TOP 18: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 314/08 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0093-10