20.02.2006
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt
Plenarberatung
10.03.06, 820. Sitzung - TOP 16: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 455/04 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt ST, NW; Unterrichtung BT über Erledigung s. Drs 322/07
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0135-06