20.01.2006
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen
Plenarberatung
10.02.06, 819. Sitzung - TOP 22: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 543/04 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt NI
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0046-06