Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Stand: 13. Juni 2024
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache: 265/24
Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksache: 266/24
Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo
Nachtrag:
3. Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
- Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
Drucksache: 274/24Beteiligung: Wo - AIS - Fz
2. Nachtrag:
- 4. Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Drucksache: 299/24
Beteiligung: Wo – In
3. Nachtrag:
- 5. Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
- Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -
Drucksache: 285/24
Beteiligung: Wi - U - Wo