Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

Stand: 13. Juni 2024

1. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 265/24
   Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
   Drucksache: 266/24
   Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo
   

Nachtrag:

• 3. Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
  - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  Drucksache: 274/24

  Beteiligung: Wo - AIS - Fz
  

2. Nachtrag:

• 4. Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
  Drucksache: 299/24
  Beteiligung: Wo – In

3. Nachtrag:

• 5. Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
  - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -
  Drucksache: 285/24
  Beteiligung: Wi - U - Wo