Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Stand: 16. Mai 2024
- Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 179/24
Beteiligung: U - AV - In - Wi - Wo
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Drucksache: 207/24
Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo
Nachtrag:
- 3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Drucksache: 208/24
Beteiligung: In - Wo