Tagesordnung

Stand: 30. September 2024

1. Entschließung des Bundesrates: Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands
   

   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 444/24
   Beteiligung: Wi - Fz - K
   
   

2. Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 448/24
   Beteiligung: Wi - AA - In - K
   
   
3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
   Drucksache: 426/24
   Beteiligung: AIS - Wi
   
   
4. Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
   Drucksache: 427/24 und zu 427/24
   Beteiligung: G - AIS - FJ - FS - Fz - K - Wi
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs­gesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 430/24
   Beteiligung: U - In - R - Wi
   
   
6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushalts­gesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
   Drucksache: 431/24
   Beteiligung: U - In - Wi
   
   
7. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
   Drucksache: 434/24
   Beteiligung: Wi - In
   
   
8. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima­neutralen Ausbau der Wärmeversorgung
   Drucksache: 435/24
   Beteiligung: Wi - In - R - U
   
   
9. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
   Drucksache: 436/24
   Beteiligung: Wo - In - U - Wi
   
   
10. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Drucksache: 403/24 und zu 403/24
    Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo
    
    
11. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
    
    
12. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR
    
    
13. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24

Nachtrag:

• 14. Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen
  - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
  Drucksache: 451/24
  Beteiligung: Fz - Wi
  
  
• 15. Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie
  - Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen -
  Drucksache: 452/24
  Beteiligung: Wi - AIS - Fz - U - Vk

2. Nachtrag:

• 16. Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“
  - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -
  Drucksache: 465/24
  Beteiligung: R - In - Wi

3. Nachtrag:

• 17. Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  Drucksache: 474/24 und zu 474/24
  Beteiligung: R - Wi