Tagesordnung

Stand: 17. September 2024

1. Entschließung des Bundesrates: Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands

   - Antrag des Freistaates Bayern -

   Drucksache: 444/24

   Beteiligung: Wi - Fz - K
   
   

2. Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“

   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -

   Drucksache: 448/24

   Beteiligung: Wi - AA - In - K

    

3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

   Drucksache: 426/24

   Beteiligung: AIS - Wi
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

   Drucksache: 427/24 und zu 427/24

   Beteiligung: G - AIS - FJ - FS - Fz - K - Wi
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs­gesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

   Drucksache: 430/24

   Beteiligung: U - In - R - Wi

    

6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushalts­gesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

   Drucksache: 431/24

   Beteiligung: U - In - Wi

    

7. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

   Drucksache: 434/24

   Beteiligung: Wi - In

    

8. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima­neutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Drucksache: 435/24

   Beteiligung: Wi - In - R - U

    

9. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

   Drucksache: 436/24

   Beteiligung: Wo - In - U - Wi

    

10. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

    Drucksache: 403/24 und zu 403/24

    Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo

     

11. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

     

12. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

     

13. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 450/24