Sitzung des Wirtschaftsausschusses

12.09.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 26. August 2024

  1. Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: AV - ... - Vk - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 180/24
    Beteiligung: R - In - Vk - Wi

  3. Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 323/24
    Beteiligung: AIS - U - Wi

  4. Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 324/24
    Beteiligung: Fz - AIS - U - Wi

  5. Entschließung des Bundesrates: Überbordende Statistiklast abbauen - Unternehmen spürbar entlasten
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 346/24
    Beteiligung: Wi - EU - Fz - In

  6. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    Drucksache: 369/24
    Beteiligung: Fz - AIS - AV - FS - Wi - Wo

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Drucksache: 370/24
    Beteiligung: Fz - In - U - Wi

  8. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
    Drucksache: 371/24
    Beteiligung: Fz - AV - FS - U - Wi

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    Drucksache: 373/24
    Beteiligung: Fz - AIS - Wi

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    Drucksache: 374/24
    Beteiligung: Fz - Wi

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheits-managements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    Drucksache: 380/24
    Beteiligung: In - Fz - U - Vk - Wi

  12. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    Drucksache: 383/24
    Beteiligung: In - Fz - Vk - Wi

  13. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Drucksache: 384/24
    Beteiligung: K - AIS - Fz - Wi

  14. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    Drucksache: 385/24
    Beteiligung: R - In - U - Wi

  15. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    Drucksache: 391/24
    Beteiligung: Vk - In - U - Wi
  16. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrs¬gesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache: 392/24
    Beteiligung: Vk - Wi

  17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
    Drucksache: 394/24
    Beteiligung: Vk - U - Wi

  18. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
    Drucksache: 395/24
    Beteiligung: Wi - AIS - K

  19. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    Drucksache: 396/24
    Beteiligung: Wi - AV - In - U - Wo

  20. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
    Drucksache: 397/24
    Beteiligung: Wi

  21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
    Drucksache: 398/24
    Beteiligung: Wi - Fz - In

  22. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschafts-gesetzes
    Drucksache: 399/24
    Beteiligung: Wi

  23. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosen-versicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    Drucksache: 402/24
    Beteiligung: AIS - FJ - Fz - Wi

  24. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)
    COM(2024) 132 final; Ratsdok. 8148/24
    Drucksache: 201/24 und zu 201/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - K - Wi

  25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
    COM(2024) 950 final
    Drucksache: 287/24
    Beteiligung: EU - R - Wi

  26. Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
    Drucksache: 340/24
    Beteiligung: Fz - U - Wi - Wo

  27. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Drucksache: 342/24
    Beteiligung: U - Wi

  28. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24


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