Tagesordnung
Stand: 12. Juni 2024
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 231/24
Beteiligung: AIS - AV - U - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Drucksache: 232/24
Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 233/24
Beteiligung: Fz - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Drucksache: 235/24
Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi
- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Drucksache: 238/24
Beteiligung: K - AIS - Wi
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 243/24
Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Drucksache: 244/24
Beteiligung: Wi - U
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache: 245/24
Beteiligung: Wi - EU
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache: 246/24
Beteiligung: Wi - EU
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Drucksache: 247/24
Beteiligung: Wi - EU
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Drucksache: 248/24
Beteiligung: Wi - EU
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache: 265/24
Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksache: 266/24
Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo
- Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrer-qualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 253/24
Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)
Drucksache: 254/24
Beteiligung: R - In - Wi
Nachtrag:
- 16. Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
Beteiligung: K - ... - Wi
17. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Drucksache: 264/24Beteiligung: AIS - FS - Fz - Wi
2. Nachtrag:
- 18. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
Beteiligung: Wi -
- 19. Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
- Antrag des Freistaates Sachsen -
Drucksache: 284/24
Beteiligung: Wi - Fz - U
- 20. Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
- Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -
Drucksache: 285/24
Beteiligung: Wi - U - Wo
21. Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 286/24
Beteiligung: Wi - Fz - U