Tagesordnung

Stand: 12. Juni 2024

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 231/24
   Beteiligung: AIS - AV - U - Wi
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
   Drucksache: 232/24
   Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi
   
   
3. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 233/24
   Beteiligung: Fz - Wi
   
   
4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
   Drucksache: 235/24
   Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
   Drucksache: 238/24
   Beteiligung: K - AIS - Wi
   
   
6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 243/24
   Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
   
   
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
   Drucksache: 244/24
   Beteiligung: Wi - U
   
   
8. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   Drucksache: 245/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
9. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   Drucksache: 246/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
10. Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
    Drucksache: 247/24
    Beteiligung: Wi - EU
    
    
11. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
    Drucksache: 248/24
    Beteiligung: Wi - EU
    
    
12. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 265/24
    Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo
    
    
13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    Drucksache: 266/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo
    
    
14. Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrer-qualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 253/24
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
    
    
15. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Drucksache: 254/24
    Beteiligung: R - In - Wi
    
    

Nachtrag:

• 16. Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
  Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
  Beteiligung: K - ... - Wi
  
  

• 17. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  Drucksache: 264/24

  Beteiligung: AIS - FS - Fz - Wi

2. Nachtrag:

• 18. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
  Beteiligung: Wi -
  
  
• 19. Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
  - Antrag des Freistaates Sachsen -
  Drucksache: 284/24
  Beteiligung: Wi - Fz - U
  
  
• 20. Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
  - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -
  Drucksache: 285/24
  Beteiligung: Wi - U - Wo
  
  

• 21. Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 286/24
  Beteiligung: Wi - Fz - U