940. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

28.05.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 13. Mai 2024

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 180/24
    Beteiligung: R - In - Vk - Wi

  2. Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
    - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
    Drucksache: 179/24
    Beteiligung: U - AV - In - Wi - Wo

  3. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissions-schutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 212/24
    Beteiligung: Vk - EU - In - U - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Drucksache: 207/24
    Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo

  5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikums¬richtlinie“)
    COM(2024) 132 final; Ratsdok. 8148/24
    Drucksache: 201/24 und zu 201/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - K - Wi

  6. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ex-post-Bewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020
    COM(2024) 49 final; Ratsdok. 5941/24
    Drucksache: 211/24
    Beteiligung: EU - K - Wi

  7. Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Drucksache: 191/24
    Beteiligung: Wi - Fz - In - R

  8. Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Drucksache: 192/24
    Beteiligung: Wi - U


Glossary

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