Tagesordnung

Stand: 14. Juni 2024

1. Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
   Beteiligung: Vk - ...
   
   
2. Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 263/24
   Beteiligung: In - Vk
   
   
3. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
   Drucksache: 232/24
   Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi
   
   
4. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 243/24
   Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 265/24
   Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo
   
   
6. Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
   Drucksache: 225/24
   Beteiligung: Vk - Fz - In
   
   
7. Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 253/24
   Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
   

Nachtrag:

• Der folgende Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:
  2. Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 263/24