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733. Sitzung des Verkehrsausschusses

29.05.2024 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

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Tagesordnung

Stand: 14. Mai 2024

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 180/24
    Beteiligung: R - In - Vk - Wi

  2. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 212/24
    Beteiligung: Vk - EU - In - U - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Drucksache: 210/24
    Beteiligung: Vk - In - R

  4. Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Drucksache: 204/24
    Beteiligung: Vk

Weitere Informationen:

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