428. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

02.10.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128

Tagesordnung

Stand: 19. September 2024

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsge­setzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    Drucksache: 430/24

    Beteiligung: U - In - R - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushalts­gesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

    Drucksache: 431/24

    Beteiligung: U - In - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

    Drucksache: 435/24

    Beteiligung: Wi - In - R - U

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Drucksache: 436/24

    Beteiligung: Wo - In - U - Wi

  5. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

    Drucksache: 342/24

    Beteiligung: U - Wi

  6. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

    Drucksache: 403/24 und zu 403/24

    Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo

  7. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Drucksache: 359/24

    Beteiligung: AV - U

  8. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 450/24 (erscheint erst im Dezember 2024)

  9. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR


Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie
    - Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen -
    Drucksache: 452/24
    Beteiligung: Wi - AIS - Fz - U - Vk

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