Tagesordnung
Stand: 19. September 2024
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Beteiligung: U - In - R - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Beteiligung: U - In - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Beteiligung: Wi - In - R - U
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Beteiligung: Wo - In - U - Wi
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Beteiligung: U - Wi
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache: 403/24 und zu 403/24
Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Beteiligung: AV - U
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 450/24 (erscheint erst im Dezember 2024)
- Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR
Nachtrag:
- 10. Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie
- Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen -
Drucksache: 452/24
Beteiligung: Wi - AIS - Fz - U - Vk