426. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

20.06.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128

Tagesordnung

Stand: 14. Juni 2024

  1. Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    Drucksache: 290/24 und zu 290/24
    Beteiligung: AV - U

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 231/24
    Beteiligung: AIS - AV - U - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Drucksache: 232/24
    Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Drucksache: 244/24
    Beteiligung: Wi - U

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    Drucksache: 256/24
    Beteiligung: AV - Fz - In - K - U

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 265/24
    Beteiligung: Wi - U - Vk - Wo

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    Drucksache: 266/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo

  8. Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Drucksache: 251/24
    Beteiligung: G - AIS - U

  9. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Drucksache: 215/24
    Beteiligung: U - G

Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    - Antrag des Freistaates Sachsen -
    Drucksache: 284/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U

2. Nachtrag:

  • 11. Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen“
    - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -
    Drucksache: 285/24
    Beteiligung: Wi - U - Wo

3. Nachtrag:

  • 12. Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 286/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U

4. Nachtrag:

  • 13. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    Drucksache: 298/24
    Beteiligung: Wi - AIS - U

Glossary

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