1011. Sitzung des Rechtsausschusses

11.09.2024 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 26. August 2024

  1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 142KB])

  2. Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  3. Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  4. Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  5. Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  6. Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 314/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - In - K

  7. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
    - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
    Drucksache: 320/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - In

  8. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 343/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - In

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    Drucksache: 385/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - In - U - Wi

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    Drucksache: 386/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - Fz

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Drucksache: 387/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    Drucksache: 388/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - AV

  13. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
    Drucksache: 389/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - K

  14. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
    Drucksache: 390/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - AIS - Fz - In

  15. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    Drucksache: 382/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: In - FS - Fz - R

  16. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
    COM(2024) 950 final
    Drucksache: 287/24
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - R - Wi

  17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
    COM(2024) 800 final
    Drucksache: 405/24
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - R

  18. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24
    Berichterstattung: Bayern

Glossary

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