1010. Sitzung des Rechtsausschusses

19.06.2024 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 14. Juni 2024

  1. Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
    - Antrag der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 216/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - In

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Drucksache: 240/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - Fz - In

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Drucksache: 241/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - Fz

  5. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI -Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Drucksache: 254/24
    gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - In - Wi

  6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Drucksache: 255/24
    gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - In

Nachtrag:

  • 7. Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

2. Nachtrag:

  • 8. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Drucksache: .../24
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

3. Nachtrag:

  • 9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
    COM(2024) 950 final
    Drucksache: 287/24
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - R - Wi

4. Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“
    - Antrag des Freistaats Thüringen -
    Drucksache: 279/24
    Beteiligung: EU - AIS - FS - K - R

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.