Tagesordnung

Stand: 29. Februar 2024

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 14KB])

   
   

2. Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
   Drucksache: .../24
   gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
   Beteiligung: R - ...

   
   

3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 48/24
   gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
   Beteiligung: R - Fz

   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 29/24
   gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
   Beteiligung: In - AIS - R

   
   

5. Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 30/24
   Beteiligung: In - AIS - EU - R

   
   

6. Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 33/24
   Beteiligung: In - AIS - R

   
   

7. Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 35/24
   Beteiligung: In - AIS - R

   
   

8. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
   Drucksache: 74/24
   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
   Beteiligung: R - FJ - In

   
   

9. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
   Drucksache: 70/24
   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
   Beteiligung: AV - AIS - R

   
   

10. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    Drucksache: 71/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: FJ - In - R

    
    

11. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Drucksache: 72/24
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: In - AIS - R - U

    
    

12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
    COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
    Drucksache: 19/24 und zu 19/24
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - Fz - In - R

    
    

13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
    COM(2023) 755 final; Ratsdok. 16149/23
    Drucksache: 37/24 und zu 37/24
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - R

    
    

14. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
    Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht
    JOIN(2023) 51 final
    Ratsdok. 16681/23
    Drucksache: 41/24
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - K - R

    
    

15. Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Drucksache: 67/24
    gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R

Nachtrag:

• 16. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  Drucksache: .../24
  gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
  Beteiligung: G - R - ...

2. Nachtrag:

• Die Anlage zu TOP 1 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) (Anlage Verfahren insgesamt [PDF, 18KB]) wird um ein weiteres Verfahren ergänzt (vgl. Anlage [PDF, 10KB]).

3. Nachtrag:

• Die Anlage zu TOP 1 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) wird um ein weiteres Verfahren ergänzt (vgl. Anlage [PDF, 10KB]).