Das Votum des Rechtsausschusses zu diesem Verfahren soll im Wege der schriftlichen Umfrageverfahren gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)
Das Votum des Rechtsausschusses zu diesem Verfahren soll im Wege der schriftlichen Umfrageverfahren gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)
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