Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
   Drucksache: 728/21
   Beteiligung: In - R
   
   
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
   COM(2021) 420 final
   Drucksache: 739/21 und zu 739/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - R - Wi
   
   
3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
   COM(2021) 423 final
   Drucksache: 740/21 und zu 740/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - R - Wi
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
   COM(2021) 421 final; Ratsdok. 10287/21
   Drucksache: 748/21 und zu 748/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - R
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung)
   COM(2021) 422 final; Ratsdok. 10290/21
   Drucksache: 749/21 und zu 749/21
   Beteiligung: Fz - EU - In - R - Wi
   
   
6. Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
   Drucksache: 724/21
   Beteiligung: Wi - R
   
   
7. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR