1024. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

18.06.2024 13:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 17. Juni 2024

  1. Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
    Drucksache: 275/24
    Beteiligung: G - In -

  2. Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: .../24
    Beteiligung: Vk - In -

  3. Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: .../24
    Beteiligung: In - ...

  4. Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 263/24
    Beteiligung: In - Vk

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    Drucksache: 234/24
    Beteiligung: G - AIS - FS - Fz - In

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    Drucksache: 235/24
    Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi

  7. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Drucksache: 236/24
    Beteiligung: In

  8. Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Drucksache: 237/24
    Beteiligung: In - Fz

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Drucksache: 240/24
    Beteiligung: R - Fz - In

  10. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Drucksache: 242/24
    Beteiligung: V - In

  11. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 243/24
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    Drucksache: 256/24
    Beteiligung: AV - Fz - In - K - U

  13. Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Drucksache: 221/24
    Beteiligung: In

  14. Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Drucksache: 225/24
    Beteiligung: Vk - Fz - In

  15. Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung - DSCZustV)
    Drucksache: 252/24
    Beteiligung: In

  16. Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 253/24
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

  17. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Drucksache: 254/24
    Beteiligung: R - In - Wi

  18. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Drucksache: 255/24
    Beteiligung: R - In

Nachtrag:

Der folgende Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:

  • 1. Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
    Drucksache: 275/24
    Beteiligung: G - In -

2. Nachtrag:

Der folgende Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:

  • 4. Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 263/24
    Beteiligung: In - Vk

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

  • 19. Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
    Drucksache: 299/24
    Beteiligung: Wo - In

  • 20. Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
    Drucksache: 292/24 und zu 292/24
    Beteiligung: K - In - Wi

  • 21. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    Drucksache: 298/24
    Beteiligung: Wi - AIS - In - U

3. Nachtrag:

  • 22. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 278/24
    Beteiligung: G - In

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.