Tagesordnung
Stand: 16. Mai 2024
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
- Antrag des Freistaates Sachsen -
Drucksache: 216/24
Beteiligung: R - In
- Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung
- Antrag des Landes Brandenburg -
Drucksache: 218/24
Beteiligung: AV - In - ...
- Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 179/24
Beteiligung: U - AV - In - Wi - Wo
- Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
- Antrag des Landes Berlin -
Drucksache: 212/24
Beteiligung: Vk - EU - In - U - Wi
- Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 214/24
Beteiligung: AIS - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Drucksache: 207/24
Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Drucksache: 208/24
Beteiligung: In
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Drucksache: 209/24
Beteiligung: V - AIS - Fz - G - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache: 210/24
Beteiligung: Vk - In - R
- Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
Drucksache: 191/24
Beteiligung: Wi - Fz - In - R
Nachtrag:
- 11. Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 222/24
Beteiligung: R - FJ - In
12. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 174/24
Beteiligung: Fz - In - U - Wi
