Tagesordnung
Stand: 29. Februar 2024
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 28/24
Beteiligung: AIS - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 29/24
Beteiligung: In - AIS - R
- Entschließung des Bundesrates - „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
- Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
Drucksache: 10/24
Beteiligung: Wi - AIS - EU - Fz - G - In - K - U
- Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 30/24
Beteiligung: In - AIS - EU - R
- Entschließung des Bundesrates „Zurückweisungen an der Binnengrenze“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 31/24
Beteiligung: In - AIS - EU
- Entschließung des Bundesrates „Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 32/24
Beteiligung: In - AIS - Fz
- Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 33/24
Beteiligung: In - AIS - R
- Entschließung des Bundesrates „Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 34/24
Beteiligung: In - AIS - FS - G - K - Wo
- Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 35/24
Beteiligung: In - AIS - R
- Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
- Antrag des Freistaates Sachsen -
Drucksache: 53/24
Beteiligung: FS - Fz - In
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Drucksache: 71/24
Beteiligung: FJ - In - R
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Drucksache: 72/24
Beteiligung: In - AIS - R - U
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Drucksache: 74/24
Beteiligung: R - FJ - In
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
Drucksache: 19/24 und zu 19/24
Beteiligung: EU - Fz - In - R
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
COM(2023) 755 final; Ratsdok. 16149/23
Drucksache: 37/24 und zu 37/24
Beteiligung: EU - In - R
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht
JOIN(2023) 51 final
Ratsdok. 16681/23
Drucksache: 41/24
Beteiligung: EU - In - K - R
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums
COM(2023) 751 final
Drucksache: 45/24
Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
Drucksache: 46/24 und zu 46/24
Beteiligung: EU - In
- Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Drucksache: 63/24
Beteiligung: Fz - In
- Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
Drucksache: 65/24
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Beteiligung: G - FS - In - K
Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Drucksache: 66/24
Beteiligung: In
Nachtrag:
22. Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Drucksache: 73/24
Beteiligung: K - AIS - Fz - In - Wi
2. Nachtrag:
23. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 637/23
Beteiligung: AIS - Fz - In
3. Nachtrag:
- 24. Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Drucksache: .../24
Beteiligung: In - …
4. Nachtrag:
25. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
Drucksache: .../24
Beteiligung: G - R - In - Vk - ...- 26. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23
Drucksache: 36/24 und zu 36/24
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
5. Nachtrag:
27. Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen
C(2023) 8627 final
Drucksache: 98/24
Beteiligung: EU - AIS - Fz - In
28. Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament
C(2023) 8626 final
Drucksache: 99/24
Beteiligung: EU - AIS - FJ - In
