999. Sitzung des Finanzausschusses

05.12.2024 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 29. November 2024

  1. Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 516/24
    Beteiligung: Fz -

  2. Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz
    - Antrag des Saarlandes -
    Drucksache: 538/24
    Beteiligung: Fz -

  3. Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 578/24
    Beteiligung: AIS -

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Drucksache: 547/24
    Beteiligung: AV - Fz - G

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
    Drucksache: 549/24
    Beteiligung: In - Fz - V - Wi

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
    Drucksache: 551/24
    Beteiligung: In - Fz

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)
    Drucksache: 556/24
    Beteiligung: R - Fz

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Drucksache: 559/24
    Beteiligung: V - AIS - Fz - In

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau - zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057
    COM(2024) 496 final
    Drucksache: 523/24 und zu 523/24
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten („Digitale EU-Reise-Anwendung“) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise
    COM(2024) 670 final
    Drucksache: 570/24 und zu 570/24
    Beteiligung: EU - Fz - In

  11. Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Drucksache: 526/24
    Beteiligung: Fz - Wi

  12. Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Drucksache: 541/24
    Beteiligung: Fz - Wi

  13. Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Drucksache: 527/24
    Beteiligung: In - Fz

  14. Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
    Drucksache: 572/24
    Beteiligung: Wi - Fz - In - U

  15. Veräußerung einer Liegenschaft in der Driburger Straße, 33100 Paderborn (ehemalige Barker-Barracks) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    BMF-Schreiben an den Vors. des FzA vom 4. November 2024

Nachtrag:

  • 16. Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
    Drucksache: 579/24
    Beteiligung: Fz - R - Wi

2. Nachtrag:

  • 17. Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“
    - Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen -
    Drucksache: 566/24
    Beteiligung: AIS - Fz - Wi

3. Nachtrag:

  • 18. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    Drucksache: 588/24
    Beteiligung: AIS - Fz - Wi

  • 19. Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    Drucksache: 589/24
    Beteiligung: FJ - FS - Fz - In - R

  • 20. Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    Drucksache: 590/24
    Beteiligung: FJ - AIS - FS - Fz - K

  • 21. Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    Drucksache: 591/24
    Beteiligung: Wi - AIS - Fz

4. Nachtrag:

  • 22. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
    COM(2024) 497 final
    Drucksache: 592/24 und zu 592/24
    Beteiligung: EU - Fz - Wi
    VoL.: Nordrhein-Westfalen


Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 3. Dezember 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.