Tagesordnung
Stand: 29. November 2024
- Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 516/24
Beteiligung: Fz -
- Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz
- Antrag des Saarlandes -
Drucksache: 538/24
Beteiligung: Fz -
- Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 578/24
Beteiligung: AIS -
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Drucksache: 547/24
Beteiligung: AV - Fz - G
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
Drucksache: 549/24
Beteiligung: In - Fz - V - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Drucksache: 551/24
Beteiligung: In - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)
Drucksache: 556/24
Beteiligung: R - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Drucksache: 559/24
Beteiligung: V - AIS - Fz - In
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau - zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057
COM(2024) 496 final
Drucksache: 523/24 und zu 523/24
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten („Digitale EU-Reise-Anwendung“) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise
COM(2024) 670 final
Drucksache: 570/24 und zu 570/24
Beteiligung: EU - Fz - In
- Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Drucksache: 526/24
Beteiligung: Fz - Wi
- Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
Drucksache: 541/24
Beteiligung: Fz - Wi
- Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
Drucksache: 527/24
Beteiligung: In - Fz
- Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
Drucksache: 572/24
Beteiligung: Wi - Fz - In - U
- Veräußerung einer Liegenschaft in der Driburger Straße, 33100 Paderborn (ehemalige Barker-Barracks) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BMF-Schreiben an den Vors. des FzA vom 4. November 2024
Nachtrag:
- 16. Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
- Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
Drucksache: 579/24
Beteiligung: Fz - R - Wi
2. Nachtrag:
- 17. Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“
- Antrag der Länder Hamburg und Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen -
Drucksache: 566/24
Beteiligung: AIS - Fz - Wi
3. Nachtrag:
- 18. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Drucksache: 588/24
Beteiligung: AIS - Fz - Wi
- 19. Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Drucksache: 589/24
Beteiligung: FJ - FS - Fz - In - R
- 20. Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Drucksache: 590/24
Beteiligung: FJ - AIS - FS - Fz - K
- 21. Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Drucksache: 591/24
Beteiligung: Wi - AIS - Fz
4. Nachtrag:
- 22. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
COM(2024) 497 final
Drucksache: 592/24 und zu 592/24
Beteiligung: EU - Fz - Wi
VoL.: Nordrhein-Westfalen
Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der
Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 3. Dezember 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128.
Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.