Tagesordnung

Stand: 31. Oktober 2024

1. Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)

   Drucksache: .../24

   Beteiligung: Fz -
   
   

2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltig-keitsziele geknüpften Anleihen

   Drucksache: .../24

   Beteiligung: Fz -
   
   

3. Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

   Drucksache: .../24

   Beteiligung: Fz -
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungs-vereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungs-dienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investment-fonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)

   Drucksache: 491/24

   Beteiligung: Fz - Wi
   
   

5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)

   Drucksache: 488/24

   Beteiligung: AIS - FS - Fz - Wi
   
   

6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

   Drucksache: 490/24

   Beteiligung: AV - Fz - In - R
   
   

7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

   Drucksache: 494/24

   Beteiligung: U - Fz - Wi
   
   

8. Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

   Drucksache: 496/24

   Beteiligung: Vk - Fz - In - U
   
   

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

   Drucksache: 498/24

   Beteiligung: Wi - Fz - R
   
   

10. Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

    Drucksache: 468/24

    Beteiligung: Fz
    
    

11. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

    Drucksache: 481/24

    Beteiligung: AIS - Fz
    
    

12. Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

    Drucksache: 483/24

    Beteiligung: R - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi
    
    

13. Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

    Drucksache: 484/24

    Beteiligung: AIS - Fz - In
    
    

14. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

    Drucksache: 361/24

    Beteiligung: Fz

Nachtrag:

• 15. Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
  - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  Drucksache: 468/23
  Beteiligung: Fz - AIS - In
  

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses

am Dienstag, 5. November 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,

Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.