Die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Oktober 2024 entfällt.
Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
- Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
Drucksache: 443/24
Beteiligung: FS -
- Entschließung des Bundesrates: Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 444/24
Beteiligung: Wi -
- Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
- Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
Drucksache: 446/24
Beteiligung: G -
- Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache: 437/24
Beteiligung: Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
Drucksache: 425/24
Beteiligung: AIS - FJ - Fz - G
- Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Drucksache: 427/24 und zu 427/24
Beteiligung: G - AIS - FJ - FS - Fz - K - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
Drucksache: 432/24
Beteiligung: V - Fz - In
- Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache: 403/24 und zu 403/24
Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo
- Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
Drucksache: 438/24
Beteiligung: G - Fz - K
- Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache: 361/24
Beteiligung: Fz
