Tagesordnung
Stand: 6. September 2024
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Drucksache: 350/24
Beteiligung: Fz
- Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
Drucksache: .../24
Beteiligung: Fz
- Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Drucksache: .../24
Beteiligung: Fz -
- Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 324/24
Beteiligung: Fz - AIS - U - Wi
- Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Land-wirtschaft“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 328/24
Beteiligung: AV - Fz - U
- Entschließung des Bundesrates: Überbordende Statistiklast abbauen - Unternehmen spürbar entlasten
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 346/24
Beteiligung: Wi - EU - Fz - In
- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Drucksache: 369/24
Beteiligung: Fz - AIS - AV - FS - Wi - Wo
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
Drucksache: 370/24
Beteiligung: Fz - In - U - Wi
- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Drucksache: 371/24
Beteiligung: Fz - AV - FS - U - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Drucksache: 372/24
Beteiligung: Fz - FJ - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Drucksache: 373/24
Beteiligung: Fz - AIS - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Drucksache: 374/24
Beteiligung: Fz - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Drucksache: 375/24
Beteiligung: Fz - AIS
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Drucksache: 368/24
Beteiligung: FJ - FS - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheits-managements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Drucksache: 380/24
Beteiligung: In - Fz - U - Vk - Wi
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache: 381/24
Beteiligung: In - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Drucksache: 382/24
Beteiligung: In - FS - Fz - R
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheits-gesetzes
Drucksache: 383/24
Beteiligung: In - Fz - Vk - Wi
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Drucksache: 384/24
Beteiligung: K - AIS - Fz - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Drucksache: 386/24
Beteiligung: R - Fz
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs-rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache: 390/24
Beteiligung: R - AIS - Fz - In
- Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionali-sierungsgesetzes
Drucksache: 393/24
Beteiligung: Vk - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungs-gesetz - AHStatG-ÄndG)
Drucksache: 398/24
Beteiligung: Wi - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosen-versicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
Drucksache: 402/24
Beteiligung: AIS - FJ - Fz - Wi
- Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungs-maßnahmen-Verordnung
Drucksache: 340/24
Beteiligung: Fz - U - Wi - Wo
- Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Drucksache: 341/24
Beteiligung: Fz
- Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikations-nummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV)
Drucksache: 404/24
Beteiligung: Fz - In
- Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
Drucksache: 401/24
Beteiligung: Wo - AIS - Fz
- Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache: 361/24
Beteiligung: Fz
- Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Drucksache: 396/23
Beteiligung: Fz
- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 450/24
Hinweis: Schreiben des Büros des FzA an die FzRef der Länder vom 25. Juni 2024
- Vorschlag für die Wahl der/des Vorsitzenden des Finanzausschusses für das Geschäftsjahr 2024/2025
Hinweis: § 12 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates
- Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für das Geschäftsjahr 2024/2025
Hinweis: § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates
Nachtrag:
- 34. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Drucksache: 391/24
Beteiligung: Vk - Fz - In - U - Wi
2. Nachtrag:
- 35. Entschließung des Bundesrates für eine leistungsstarke und vielfältige Games-Branche in Deutschland
- Antrag des Saarlandes -
Drucksache: 411/24
Beteiligung: Wi - Fz - K
3. Nachtrag:
- 36. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Drucksache: 385/24
Beteiligung: R - Fz - In - U - Wi
4. Nachtrag:
- 37. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Drucksache: 424/24
Beteiligung: Fz
Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der
Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 10. September 2024, 09:30 Uhr, in Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128 - alle Tagesordnungspunkte außer TOP 1 und 2
am Dienstag, 10. September 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128 - TOP 1 und 2
Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.
