996. Sitzung des Finanzausschusses

21.06.2024 11:00 Uhr

Bremen, Parkhotel Bremen, Im Bürgerpark 1, Saal Gräfin Emma

Tagesordnung

Stand: 12. Juni 2024

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Drucksache: 232/24
    Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 233/24
    Beteiligung: Fz - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Drucksache: 249/24
    Beteiligung: Fz

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    Drucksache: 234/24
    Beteiligung: G - AIS - FS - Fz - In

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    Drucksache: 235/24
    Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi

  6. Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Drucksache: 237/24
    Beteiligung: In - Fz

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Drucksache: 240/24
    Beteiligung: R - Fz - In

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Drucksache: 241/24
    Beteiligung: R - Fz

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    Drucksache: 256/24
    Beteiligung: AV - Fz - In - K - U

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    Drucksache: 264/24
    Beteiligung: AIS - FS - Fz

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    Drucksache: 266/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo

  12. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 - Einzelplan 20 -
    Drucksache: 260/24
    Beteiligung: Fz

  13. Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Drucksache: 220/24
    Beteiligung: Fz

  14. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 - BBFestV 2024)
    Drucksache: 219/24
    Beteiligung: AIS - Fz

  15. Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Drucksache: 225/24
    Beteiligung: Vk - Fz - In

Nachtrag:

  • 16. Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
    Drucksache: 274/24
    Beteiligung: Wo -

2. Nachtrag:

  • 17. Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    - Antrag des Freistaates Sachsen -
    Drucksache: 284/24
    Beteiligung: Wi -

    18. Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 286/24
    Beteiligung: Wi -

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses

am Mittwoch, 19. Juni 2024, 09:00 Uhr, in Bremen, Parkhotel Bremen, Im Bürgerpark 1, Saal GRÄFIN EMMA.


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