Tagesordnung
Stand: 12. Juni 2024
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Drucksache: 232/24
Beteiligung: Fz - U - Vk - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 233/24
Beteiligung: Fz - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Drucksache: 249/24
Beteiligung: Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Drucksache: 234/24
Beteiligung: G - AIS - FS - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Drucksache: 235/24
Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drucksache: 237/24
Beteiligung: In - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
Drucksache: 240/24
Beteiligung: R - Fz - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Drucksache: 241/24
Beteiligung: R - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Drucksache: 256/24
Beteiligung: AV - Fz - In - K - U
- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Drucksache: 264/24
Beteiligung: AIS - FS - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksache: 266/24
Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo
- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 - Einzelplan 20 -
Drucksache: 260/24
Beteiligung: Fz
- Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Drucksache: 220/24
Beteiligung: Fz
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 - BBFestV 2024)
Drucksache: 219/24
Beteiligung: AIS - Fz
- Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache: 225/24
Beteiligung: Vk - Fz - In
Nachtrag:
- 16. Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
- Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
Drucksache: 274/24
Beteiligung: Wo -
2. Nachtrag:
- 17. Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
- Antrag des Freistaates Sachsen -
Drucksache: 284/24
Beteiligung: Wi -
18. Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 286/24
Beteiligung: Wi -
Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der
Sitzung des Unterausschusses
am Mittwoch, 19. Juni 2024, 09:00 Uhr, in Bremen, Parkhotel Bremen, Im Bürgerpark 1, Saal GRÄFIN EMMA.