995. Sitzung des Finanzausschusses

29.05.2024 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 14. Mai 2024

  1. Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Drucksache: .../24
    Beteiligung: Fz -

  2. Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 214/24
    Beteiligung: AIS -

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Drucksache: 207/24
    Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Drucksache: 209/24
    Beteiligung: V - AIS - Fz - G - In

  5. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022
    - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 -
    Drucksache: 300/23
    Beteiligung: Fz

    in Verbindung mit


    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2022)
    Drucksache: 645/23
    Beteiligung: Fz

    in Verbindung mit


    Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
    - Ergänzungsband -
    Drucksache: 200/24
    Beteiligung: Fz

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)
    COM(2024) 132 final; Ratsdok. 8148/24
    Drucksache: 201/24 und zu 201/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - K - Wi

  7. Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
    Drucksache: 188/24
    Beteiligung: AIS - Fz

  8. Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Drucksache: 189/24
    Beteiligung: AIS - Fz

  9. Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Drucksache: 191/24
    Beteiligung: Wi - Fz - In - R

  10. Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Drucksache: 203/24
    Beteiligung: R - Fz

  11. Terminplan für die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates im Kalenderjahr 2025

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Montag, 27. Mai 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088.

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