994. Sitzung des Finanzausschusses

11.04.2024 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128

Tagesordnung

Stand: 22. März 2024

  1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Drucksache: .../24
    Beteiligung: Fz -

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Drucksache: .../24
    Beteiligung: Fz -

  3. Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende“
    - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
    Drucksache: 39/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U

  4. Entschließung des Bundesrates „Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 42/24
    Beteiligung: AV - Fz

  5. Entschließung des Bundesrates „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“
    - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen -
    Drucksache: 50/24
    Beteiligung: AV - Fz - U - Vk

  6. Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 110/24
    Beteiligung: Fz - AV - U - Wi - Wo

  7. Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 109/24
    Beteiligung: FS - AIS - FJ - Fz - Wi

  8. Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“
    - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
    Drucksache: 120/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U

  9. Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“
    - Antrag der Länder Hessen und Bayern -
    Drucksache: 135/24
    Beteiligung: In - Fz

  10. Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 138/24
    Beteiligung: AV - Fz - U - Wi

  11. Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    Drucksache: 123/24
    Beteiligung: K - AIS - FJ - Fz

  12. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Drucksache: 124/24
    Beteiligung: R - Fz

  13. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Drucksache: 126/24
    Beteiligung: R - Fz - In

  14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Drucksache: 127/24
    Beteiligung: R - Fz - Wo


  15. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Drucksache: 128/24
    Beteiligung: R - Fz - U

  16. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    Drucksache: 129/24
    Beteiligung: R - AIS - FS - Fz - In - U - Wi

  17. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
    Drucksache: 131/24
    Beteiligung: Wo - Fz - In - Wi


  18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU
    COM(2024) 62 final
    Drucksache: 106/24
    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi

  19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Unsere Zukunft sichern - Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
    COM(2024) 63 final
    Drucksache: 114/24
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi

  20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
    COM(2024) 139 final; Ratsdok. 7723/24
    Drucksache: 137/24 und zu 137/24
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 9. April 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088.

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.