Tagesordnung
Stand: 22. März 2024
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Drucksache: .../24
Beteiligung: Fz -
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache: .../24
Beteiligung: Fz -
- Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende“
- Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
Drucksache: 39/24
Beteiligung: Wi - Fz - U
- Entschließung des Bundesrates „Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 42/24
Beteiligung: AV - Fz
- Entschließung des Bundesrates „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“
- Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen -
Drucksache: 50/24
Beteiligung: AV - Fz - U - Vk
- Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 110/24
Beteiligung: Fz - AV - U - Wi - Wo
- Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 109/24
Beteiligung: FS - AIS - FJ - Fz - Wi
- Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
Drucksache: 120/24
Beteiligung: Wi - Fz - U
- Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“
- Antrag der Länder Hessen und Bayern -
Drucksache: 135/24
Beteiligung: In - Fz
- Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 138/24
Beteiligung: AV - Fz - U - Wi
- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Drucksache: 123/24
Beteiligung: K - AIS - FJ - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Drucksache: 124/24
Beteiligung: R - Fz
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Drucksache: 126/24
Beteiligung: R - Fz - In
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
Drucksache: 127/24
Beteiligung: R - Fz - Wo
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Drucksache: 128/24
Beteiligung: R - Fz - U
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache: 129/24
Beteiligung: R - AIS - FS - Fz - In - U - Wi
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Drucksache: 131/24
Beteiligung: Wo - Fz - In - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU
COM(2024) 62 final
Drucksache: 106/24
Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Unsere Zukunft sichern - Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
COM(2024) 63 final
Drucksache: 114/24
Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
COM(2024) 139 final; Ratsdok. 7723/24
Drucksache: 137/24 und zu 137/24
Beteiligung: EU - AV - Fz - U
Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der
Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 9. April 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088.