Die Sitzung des Finanzausschusses am 7. März 2024 entfällt.

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
   Drucksache: 91/24
   Beteiligung: Fz -
   

   
   

2. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 28/24
   Beteiligung: AIS - Fz - In
   
   
3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 48/24
   Beteiligung: R - Fz
   
   

4. Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen“
   - Antrag der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen -
   Drucksache: 38/24
   Beteiligung: Fz - AIS - U - Wi

   
   

5. Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Pendlerinnen und Pendler von steigenden Fahrtkosten und CO2-Preisen durch eine Erhöhung der steuerlichen Entfernungspauschale“
   - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
   Drucksache: 52/24
   Beteiligung: Fz - AIS - Vk

   
   

6. Entschließung des Bundesrates - „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
   - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
   Drucksache: 10/24
   Beteiligung: Wi - AIS - EU - Fz - G - In - K - U

   
   

7. Entschließung des Bundesrates „Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 32/24
   Beteiligung: In - AIS - Fz

   
   

8. Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende“
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 39/24
   Beteiligung: Wi - Fz - U

   
   

9. Entschließung des Bundesrates „Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 42/24
   Beteiligung: AV - Fz

   
   

10. Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren
    - Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern -
    Drucksache: 49/24
    Beteiligung: Wi - Fz - U

    
    

11. Entschließung des Bundesrates „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“
    - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen -
    Drucksache: 50/24
    Beteiligung: AV - Fz - U - Vk

    
    

12. Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    - Antrag des Freistaates Sachsen -
    Drucksache: 53/24
    Beteiligung: FS - Fz - In

    
    

13. Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Drucksache: 75/24
    Beteiligung: Fz - Wi

    
    

14. Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    Drucksache: 73/24
    Beteiligung: K - AIS - Fz - In - Wi

    
    

15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
    COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
    Drucksache: 19/24 und zu 19/24
    Beteiligung: EU - Fz - In - R

    
    

16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23
    Drucksache: 36/24 und zu 36/24
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

    
    

17. Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck
    COM(2024) 27 final
    Drucksache: 58/24
    Beteiligung: EU - Fz - K - Wi
    
    

18. Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Drucksache: 57/24
    Beteiligung: Fz

    
    

19. Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Drucksache: 63/24
    Beteiligung: Fz - In

    
    

20. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Drucksache: 64/24
    Beteiligung: Fz
    
    
21. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 637/23
    Beteiligung: AIS - Fz - In
    
    
22. Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen
    C(2023) 8627 final
    Drucksache: 98/24
    Beteiligung: EU -
    
    
23. Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    Drucksache: 93/24
    Beteiligung: In - Fz