Tagesordnung

Stand: 23. November 2023

1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

   Drucksache: 595/23
   Beteiligung: Fz
   
   

2. Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

   Drucksache: 526/23
   Beteiligung: In - AIS - Fz - K - Wi
   Hinweis: vgl. Umfrageergebnis 62/23

   
   

3. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
   Drucksache: 566/23
   Beteiligung: Fz - In
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
   Drucksache: 567/23
   Beteiligung: In - AIS - Fz - R

   
   

5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
   COM(2023) 528 final
   Drucksache: 539/23 und zu 539/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
   COM(2023) 529 final; Ratsdok. 12954/23
   Drucksache: 580/23 und zu 580/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
7. Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV)
   Drucksache: 558/23
   Beteiligung: Fz - AIS - FS
   
   
8. Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
   Drucksache: 559/23
   Beteiligung: Fz - Wi
   
   

9. Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
   Drucksache: 560/23
   Beteiligung: In - Fz - Vk - Wi
   
   

Nachtrag:

• 10. Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
  Drucksache: 605/23
  Beteiligung: R -

2. Nachtrag:

• 11. Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
  Drucksache: 606/23 und zu 606/23
  Beteiligung: U -

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 28. November 2023, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.