Die Sitzung des Finanzausschusses am 22. April 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)
   Drucksache: …/21
   Beteiligung: Fz -
   
   
2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
   Drucksache: …/21
   Beteiligung: Fz -
   
   
3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
   - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland -
   Drucksache: 218/21
   Beteiligung: R - Fz
   
   
4. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung
   - Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern -
   Drucksache: 212/21
   Beteiligung: Fz - EU
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
   Drucksache: 221/21
   Beteiligung: Fz - EU
   
   
6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
   Drucksache: 242/21
   Beteiligung: Fz - EU
   
   
7. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)
   Drucksache: 243/21
   Beteiligung: Fz - G - Wi
   
   
8. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
   Drucksache: 244/21
   Beteiligung: Fz - In - Wi
   
   
9. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)
   Drucksache: 245/21
   Beteiligung: Fz - In - Wi
   
   
10. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache: 246/21
    Beteiligung: Fz
    
    
11. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
    Drucksache: 259/21
    Beteiligung: Fz
    
    
12. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
    Drucksache: 260/21
    Beteiligung: Fz
    
    
13. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Drucksache: 261/21
    Beteiligung: Fz
    
    
14. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    Drucksache: 220/21
    Beteiligung: EU - Fz
    
    
15. Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)
    Drucksache: 256/21
    Beteiligung: U - Fz - Wi
    
    
16. Dritte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Drucksache: 225/21
    Beteiligung: Fz
    
    
17. Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021)
    Drucksache: 265/21
    Beteiligung: Fz
    
    
18. Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz -
    
    

19. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz -
    
    

20. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen

    COM(2021) 93 final; Ratsdok. 6750/21
    Drucksache: 204/21 und zu 204/21
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - In - Wi
    
    

21. Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz
    
    

22. Veräußerung einer Liegenschaft in Kiel-Holtenau, ehemaliges Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom 15. April 2021
    
    

23. Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
    Drucksache: 320/21
    Beteiligung: Fz - AV
    
    
24. Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
    Drucksache: 321/21
    Beteiligung: Fz
    
    
25. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
    Drucksache: 322/21
    Beteiligung: Fz