314. Sitzung des Ausschusses für Familie und Senioren

12.09.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 4. September 2024

Beratung FS

  • 1. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    Drucksache: 368/24
    Beteiligung: FJ - FS - Fz - In

  • 2. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    Drucksache: 382/24
    Beteiligung: In - FS - Fz - R

Beratung AIS/FS

  • 3. Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 316/24
    Beteiligung: In - AIS - EU - FS

  • 4. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    Drucksache: 369/24
    Beteiligung: Fz - AIS - AV - FS - Wi - Wo

  • 5. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
    Drucksache: 371/24
    Beteiligung: Fz - AIS - AV - FS - U - Wi

Beratung AIS

  • 6. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 333/24
    Beteiligung: AIS - In

  • 7. Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 315/24
    Beteiligung: In - AIS

  • 8. Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorg-faltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 323/24
    Beteiligung: AIS - U - Wi

  • 9. Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 324/24
    Beteiligung: Fz - AIS - U - Wi

  • 10. Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung
    - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
    Drucksache: 331/24
    Beteiligung: G - AIS

  • 11. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    Drucksache: 373/24
    Beteiligung: Fz - AIS - Wi

  • 12. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Drucksache: 375/24
    Beteiligung: Fz - AIS

  • 13. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
    Drucksache: 379/24
    Beteiligung: G - AIS - In

  • 14. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfort-bildungsförderungsgesetzes
    Drucksache: 384/24
    Beteiligung: K - AIS - Fz - Wi

  • 15. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
    Drucksache: 390/24
    Beteiligung: R - AIS - Fz - In

  • 16. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
    Drucksache: 395/24
    Beteiligung: Wi - AIS - K

  • 17. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosen-versicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    Drucksache: 402/24
    Beteiligung: AIS - FJ - Fz - Wi

  • 18. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)
    COM(2024) 132 final; Ratsdok. 8148/24
    Drucksache: 201/24 und zu 201/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - K - Wi

  • 19. Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung
    Drucksache: 352/24
    Beteiligung: AIS

  • 20. Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
    Drucksache: 401/24
    Beteiligung: Wo - AIS - Fz

  • 21. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24 (wird erst im Dezember umgedruckt)

Nachtrag:

Beratung AIS/FS

  • 2. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    Drucksache: 382/24
    Beteiligung: In - AIS - FS - Fz - R

2. Nachtrag:

Beratung AIS

  • 22. Entschließung des Bundesrates „Befreiung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen von bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 410/24
    Beteiligung: AIS - In

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