313. Sitzung des Ausschusses für Familie und Senioren

20.06.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 14. Juni 2024

Beratung AIS/FS

  • 1. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    Drucksache: 234/24
    Beteiligung: G - AIS - FS - Fz - In

  • 2. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    Drucksache: 264/24
    Beteiligung: AIS - FS - Fz


Beratung AIS

  • 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 231/24
    Beteiligung: AIS - AV - U - Wi

  • 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    Drucksache: 235/24
    Beteiligung: G - AIS - Fz - In - K - Wi

  • 5. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    Drucksache: 238/24
    Beteiligung: K - AIS - Wi

  • 6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 243/24
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

  • 7. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 - BBFestV 2024)
    Drucksache: 219/24
    Beteiligung: AIS - Fz

  • 8. Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Drucksache: 251/24
    Beteiligung: G - AIS - U

  • 9. Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrer-qualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 253/24
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

Nachtrag:

Beratung AIS

  • 10. Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
    Drucksache: 274/24
    Beteiligung: Wo - AIS - Fz

2. Nachtrag:

Beratung AIS/FS

  • 11. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
    - Antrag des Saarlandes -
    Drucksache: 289/24
    Beteiligung: FS - AIS - ...

Beratung AIS

  • 12. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    Drucksache: …/24
    Beteiligung: Wi - AIS - ...

3. Nachtrag:

Beratung AIS/FS

  • 13. Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“
    - Antrag des Freistaats Thüringen -
    Drucksache: 279/24
    Beteiligung: EU - AIS - FS - K - R

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.