Das Votum des Ausschusses zu der nachfolgenden Vorlage soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Stand: 12. Juni 2024
- Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 222/24
Beteiligung: R - FJ - In
Nachtrag:
- 2. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
- Antrag des Saarlandes -
Drucksache: 289/24
Beteiligung: FS- AIS – FJ – G