Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Stand: 31. Oktober 2024
Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -
Beteiligung: In - AIS - EU - Fz
Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Beteiligung: In - AIS - EU
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
COM(2024) 55 final
Beteiligung: EU - AIS - AV - G - K - Vk
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
Beteiligung: EU - Wi
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Sonstige Umwelt-Förderprogramme und Umweltschutzbeihilfen der EU, insbesondere LIFE)
Beteiligung: EU - U
Nachtrag:
- 6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten
COM(2024) 495 final; Ratsdok. 14767/24
Drucksache: 517/24 und zu 517/24
Beteiligung: EU - AV - In
2. Nachtrag:
- 7. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Bildung
Drucksache: 522/24
Beteiligung: EU - K
