Tagesordnung

Stand: 14. Juni 2024

1. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   Drucksache: 245/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   Drucksache: 246/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
   Drucksache: 247/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
   Drucksache: 248/24
   Beteiligung: Wi - EU
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungs-industrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
   COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
   Drucksache: 165/24 und zu 165/24
   Beteiligung: EU - Fz - V - Wi - Wo
   
   
6. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ex-post-Bewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020
   COM(2024) 49 final; Ratsdok. 5941/24
   Drucksache: 211/24
   Beteiligung: EU - K - Wi
   
   

7. Monitoring
   

   
   a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
   C(2024) 3798 final
   Drucksache: 271/24 (siehe Drucksache 539/23 (Beschluss) - Grunddrucksache 634/23))
    

   b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
   C(2024) 3798 final
   Drucksache: 272/24 (siehe Drucksache 539/23 (Beschluss) - Grunddrucksache 539/23))
   
   c) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
   C(2024) 3798 final
   Drucksache: 273/24 (siehe Drucksache 539/23 (Beschluss) - Grunddrucksache 580/23))

Nachtrag:

• 8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung
  COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24
  Drucksache: 283/24
  Beteiligung: EU

2. Nachtrag:

• 9. Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“
  - Antrag des Freistaats Thüringen -
  Drucksache: 279/24
  Beteiligung: EU - AIS - FS - K - R