906. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

09.09.2024 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 6. September 2024

  1. Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: 413/24
    Beteiligung: AV – U – Vk – Wi

  2. Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    Drucksache: 415/24

    Beteiligung: Fz - AV

  3. Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    Drucksache: 412/24

    Beteiligung: AV – U

  4. Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 328/24

    Beteiligung: AV - Fz - U

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben
    Drucksache: 366/24

    Beteiligung: AV - U

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
    Drucksache: 367/24

    Beteiligung: AV

  7. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    Drucksache: 369/24

    Beteiligung: Fz - AIS - AV - FS - Wi - Wo

  8. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
    Drucksache: 371/24

    Beteiligung: Fz - AV - FS - U - Wi

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    Drucksache: 388/24

    Beteiligung: R - AV

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    Drucksache: 396/24

    Beteiligung: Wi - AV - In - U - Wo

  11. Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
    Drucksache: 338/24

    Beteiligung: AV - G

  12. Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 339/24

    Beteiligung: AV

  13. Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse
    Drucksache: 353/24

    Beteiligung: AV

  14. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
    Drucksache: 354/24

    Beteiligung: AV

  15. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
    Drucksache: 359/24

    Beteiligung: AV - U

  16. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24

  17. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

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