Die Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz entfällt. / Umfrageverfahren

14.04.2020 11:00 Uhr bis 27.04.2020

Die Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz entfällt. Das Votum des Ausschusses zu der Vorlagen sollen im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 109/20
    Beteiligung: EU - AV - In - K - R

  2. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz
    - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
    Drucksache: 156/20

    Beteiligung: Wi - AV - R

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
    Drucksache: 170/20

    Beteiligung: Wi - AIS - AV - FJ - In - K - R

  4. Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz:
    Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen
    COM(2020) 65 final
    Drucksache: 95/20

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - In - K - R - U - Vk - Wi

  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Eine europäische Datenstrategie
    COM(2020) 66 final
    Drucksache: 96/20

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - In - K - R - U - Vk - Wi

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Eine Union der Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025
    COM(2020) 152 final
    Drucksache: 117/20

    Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - FS - In - K - Wi

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
    COM(2020) 94 final
    Drucksache: 134/20

    Beteiligung: EU - AIS - AV - R - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa
    COM(2020) 98 final
    Drucksache: 135/20

    Beteiligung: EU - AIS - AV - U - Vk - Wi

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor
    COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
    Drucksache: 177/20 und zu 177/20

    Beteiligung: EU - AV

  10. Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
    Drucksache: 141/20

    Beteiligung: AV - G

  11. Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Drucksache: 157/20

    Beteiligung: AV - G

  12. Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
    Drucksache: 158/20
    Beteiligung: AV

  13. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
    Drucksache: 165/20

    Beteiligung: R - AV - Vk

  14. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
    Drucksache: 168/20

    Beteiligung: R - AV - U - Vk - Wi - Wo

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