Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher hält seine Bilanzrede

© Bundesrat | Janine Schmitz

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Zusammenarbeit, Austausch und das Bemühen um gemeinsame Lösungen in wichtigen nationalen Fragen - so beschrieb Peter Tschentscher in seiner letzten Plenarsitzung als Bundesratspräsident den Föderalismus, der sich gerade in Krisenzeiten als Erfolgsrezept für die Demokratie in Deutschland erwiesen habe. In der Rede zur Bilanz seiner Amtszeit, die am 31. Oktober 2023 endet, betonte er außerdem die Verpflichtung von Bund und Ländern, islamistische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden, Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern.

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Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher spricht beim offiziellen Festakt zum Tag der deutschen Einheit in der Elbphilharmonie

© Senatskanzlei Hamburg

Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher würdigte am Tag der Deutschen Einheit in Hamburg die Aufbauarbeit beim Zusammenwachsen von Ost und West. Die Wiedervereinigung sei in einer historischen Dimension geglückt und gebe Zuversicht, auch die großen Aufgaben der heutigen Zeit zu bewältigen, neue Wege zu gehen und Horizonte zu öffnen. Dafür brauche es Gemeinsinn und Kooperation, nicht Populismus und Polarisierung.

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Bundesratspräsident Peter Tschentscher bei seiner Gedenkrede

© Bundesrat | Dirk Deckbar

In der letzten Plenarsitzung des Jahres erinnerte Bundesratspräsident Peter Tschentscher an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und der Gruppe der Jenischen.

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Bundesratspräsident Peter Tschentscher bei seiner Antrittsrede

© Bundesrat | Sascha Radke

In der ersten regulären Plenarsitzung seiner Amtszeit hielt der neue Präsident des Bundesrates, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, seine Antrittsrede. Darin gab er einen Ausblick auf seine Präsidentschaft, die er unter das Motto „Horizonte öffnen“ gestellt hat.

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