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  5. Kommissionsdrucksache 0051 - Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente: - Quedlinburger Erklärung: Die bundesstaatliche Ordnung modernisieren Die Parlamente stärken Eine Verfassung für Europa - Beschluss zur Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nach dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa und deren Rückwirkungen auf die deutschen Länder - Beschluss zur innerstaatlichen Beteiligung der Landesparlamente am Frühwarnsystem zur Kontrolle des Subsidiariätsprinzips durch entsprechende Änderung von Artikel 23 GG - Beschluss zur Stärkung der Organisationshoheit der Länder und zur Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen - Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern: Entschließung zu den Positionen der Präsidenten der Landtage in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung."

Kommissionsdrucksache 0051 - Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente: - Quedlinburger Erklärung: Die bundesstaatliche Ordnung modernisieren Die Parlamente stärken Eine Verfassung für Europa - Beschluss zur Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nach dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa und deren Rückwirkungen auf die deutschen Länder - Beschluss zur innerstaatlichen Beteiligung der Landesparlamente am Frühwarnsystem zur Kontrolle des Subsidiariätsprinzips durch entsprechende Änderung von Artikel 23 GG - Beschluss zur Stärkung der Organisationshoheit der Länder und zur Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen - Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern: Entschließung zu den Positionen der Präsidenten der Landtage in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung."

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