Bundesrat stimmt über Berufsvalidierung ab

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Plenarsitzung, ob er dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zustimmt. Die Länderkammer hatte in ihrer Märzsitzung bereits ausführlich zu dem Gesetz Stellung genommen.

Anerkennung von Berufserfahrung auch ohne Ausbildung

Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die im Laufe des Berufslebens auch ohne abgeschlossene Ausbildung gesammelt wurden, festgestellt und bescheinigt werden. Ziel dieser formalen Anerkennung beziehungsweise Validierung ist es laut Gesetzesbegründung, berufliche Kompetenzen sichtbar und verwertbar zu machen sowie berufliche Lebensläufe zu honorieren. Betroffene Personengruppen sollen so die Möglichkeit erhalten, im bestehenden System der beruflichen Bildung Anschluss zu finden.

Mindestalter 25 Jahre

Voraussetzung für die Validierung ist, dass Berufserfahrungen über einen Zeitraum gesammelt worden sind, der dem Eineinhalbfachen der Ausbildungszeit im entsprechenden Beruf entspricht. Außerdem müssen Teilnehmer am Validierungsverfahren nun mindestens 25 Jahre alt sein. Mit dieser Anforderung hat sich der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt. Zuvor gab es Befürchtungen, eine Berufsvalidierung ohne Altersgrenze könnte junge Menschen animieren, statt einer dualen Ausbildung den Weg einer Berufsvalidierung zu wählen, was zu Lasten der betrieblichen Ausbildung ginge.

Digitale Bildung

Weiterhin zielt das Gesetz darauf ab, die Digitalisierung der beruflichen Bildung voranzutreiben, indem konsequent digitale Dokumente und medienbruchfreie digitale Abläufe in der Verwaltung ermöglicht werden.

Stand: 25.06.2024

Bundesrat berät Gesetz zu Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, beschäftigen sich die Länder nun mit einem Bundestagsbeschluss auf Initiative der Koalitionsfraktionen, der den Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im Straßenverkehr regelt.

THC-Grenzwert

Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus - das Gesetz sieht nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor. Wer diesen überschreitet und ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld bis 3.000 € rechnen.

Der Wert von 3,5 ng/ml wurde von einer Expertengruppe aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei empfohlen und entspräche der Wirkung nach einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, heißt es in der Gesetzesbegründung. Unterhalb der Schwelle könne bei Cannabiskonsum noch kein allgemeines Unfallrisiko angenommen werden.

Generelles Verbot in der Probezeit

Wer den Grenzwert überschreitet und dazu noch Alkohol konsumiert hat, muss mit einem noch höheren Bußgeld rechnen. Für Personen, die THC bestimmungsgemäß als Teil eines verschriebenen Arzneimittels eingenommen haben, gelten allerdings weder die Grenzwertregel noch die Verschärfung für die Kombination mit Alkohol.

Fahranfängerinnen und Fahranfängern in der Probezeit sowie junge Fahrer unter 21 Jahren ist THC am Steuer - genau wie es bereits für Alkohol gilt - generell untersagt.

Stand: 25.06.2024

Neue Regeln für Briefe und Pakete

In seiner nächsten Plenarsitzung entscheidet der Bundesrat, ob er dem vom Bundestag beschlossenen Postrechtsmodernisierungsgesetz zustimmt. Die Novelle passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an. Im sogenannten ersten Durchgang hatten die Länder im Februar ausführlich zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen.

Verlängerung der Postlaufzeiten

Nach dem nun beschlossenen Gesetz werden Briefe auch zukünftig an sechs Tagen in der Woche zugestellt. Um dies zu gewährleisten, ist es nach der Gesetzesbegründung erforderlich, die Brieflaufzeiten um einen Tag zu verlängern. Mussten bisher Briefe mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent am zweiten Werktag nach dem Absenden beim Empfänger ankommen, müssen sie das zukünftig erst am dritten Werktag. Am vierten Werktag ist die Zustellung mit 99 Prozent so gut wie sicher.

Mehr Wettbewerb bei Warensendungen

Um den Wettbewerb bei Warensendungen - insbesondere im Online-Handel - zu stärken, sollen weitere Anbieter einen besseren Zugang zu diesem wachsenden Markt erhalten. Voraussetzung für Marktzugang ist die Einhaltung der Regelungen zu den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die gilt auch für Subunternehmerketten. Um Verstöße eher zu erkennen und gegen sie vorgehen zu können, wird eine Beschwerdestelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundesnetzagentur eingerichtet.

Pakete mit erhöhtem Gewicht

Pakete mit einem Gewicht von über 10 kg sind mit einem Hinweis auf das erhöhte, Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg mit einem Hinweis auf das hohe Gewicht zu versehen. Übersteigt das Gewicht eines Paketes 20 kg, ist es durch zwei Personen oder mit Hilfe eines geeigneten technischen Hilfsmittels zuzustellen.

Nachhaltigkeit

Ziel der Novelle ist auch eine höhere Nachhaltigkeit bei der Paketzustellung. Durch ein Umweltzeichen sollen die Empfängerinnen und Empfänger nachvollziehen können, wie hoch die Treibhausbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung war.

Stand: 25.06.2024

Der Bundesrat entscheidet im nächsten Plenum, ob er einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag einbringt. Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.

Schutz vor Übergriffen

Politikerinnen und Politiker seien immer wieder Übergriffen ausgesetzt, die auf Einschüchterung abzielen, um sie bei der Wahrnehmung ihres Amtes oder Mandats in eine bestimmte Richtung zu lenken, heißt es in der Begründung. Dieser Effekt werde dabei nicht zwingend durch eine einzelne Handlung, sondern meist durch die Gesamtheit mehrerer, auch von verschiedenen Personen unabhängig voneinander begangener Handlungen erzeugt.

Neuer Straftatbestand

Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden. Bislang schwer verfolgbare Fälle, in denen beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bis zu deren Rücktritt immer wieder eingeschüchtert und angegriffen wurden, sollen damit durch das Strafrecht besser erfasst werden.

Erweiterung auf kommunale und europäische Ebene

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, zwei bereits bestehende Straftatbestände, die bisher nur Verfassungsorgane und deren Mitglieder auf Bundes- und Landesebene vor Nötigungen schützen, auf die kommunale und europäische Ebene zu erweitern. Dadurch soll der großen Bedeutung von Entscheidungen in den Gemeinderäten und in der europäischen Gesetzgebung für den demokratischen Rechtsstaat Rechnung getragen werden.

Stand: 26.06.2024